Mit der heutigen Einbringung des novellierten Landesstraßengesetzes hat Wirtschafts- und
Verkehrsministerin Daniela Schmitt einen wichtigen Schritt für schnellere und digitale
Infrastrukturverfahren in Rheinland-Pfalz gesetzt. Der Kaiserslauterer Landtagsabgeordnete
Andreas Rahm begrüßt die Reform ausdrücklich und sieht darin klare Vorteile auch für
Kaiserslautern.
„Diese Novelle bringt spürbares Tempo in die Planung und Umsetzung von
Infrastrukturprojekten, das ist ein entscheidender Fortschritt für unsere Städte und
Gemeinden“, betont Rahm. „Gerade wir in Kaiserslautern wissen, wie wichtig
funktionierende Brücken, sichere Radwege und moderne Verkehrswege für den Alltag der
Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung sind.“
Das Gesetz ist ein zentraler Baustein des rheinland-pfälzischen Bürokratieabbaupakets und
setzt Vereinbarungen des bundesweiten Beschleunigungspakts um. Ziel ist es, Planungsund
Genehmigungsverfahren zu modernisieren, zu digitalisieren und zu vereinfachen.
Wesentliche Verbesserungen des Landesstraßengesetzes:
• Digitale Planungsverfahren: Dokumente können künftig vollständig digital
eingereicht, veröffentlicht und bearbeitet werden. Das reduziert Aufwand und
beschleunigt Abläufe.
• Schnellere Brückenersatzneubauten: Marode Brücken können rascher erneuert
werden ohne langwierige Planfeststellungsverfahren, sofern sich die Maßnahmen
auf das Bauwerk beschränken.
• Beschleunigung beim Radwegeausbau: Straßennahen Radwegen bis zu 7,5
Kilometern Länge wird ein einfacherer und schnellerer Weg durch das
Genehmigungsverfahren ermöglicht.
• Erleichterungen für den Mobilfunkausbau: Reduzierte Anbauverbotszonen schaffen
Raum für bessere Netzabdeckung.
• Projektmanager und Vereinheitlichung von Verfahren: Einheitliche Standards und
zusätzliche Unterstützung sorgen für mehr Klarheit und weniger Bürokratie.
Rahm hebt hervor: „Das Gesetz ist ein echtes Modernisierungsprojekt. Schnelle und digitale
Verfahren entlasten nicht nur Behörden und Planer, sondern vor allem die Bürgerinnen und
Bürger, die auf eine leistungsfähige Infrastruktur angewiesen sind. Gerade für
Kaiserslautern mit seinen wichtigen Verkehrsachsen, und steigender Nachfrage nach
sicheren Radwegen ist das ein Gewinn.“
Mit der Einbringung des Gesetzes hat nun das parlamentarische Verfahren begonnen. Ziel
ist eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.