Der Landtagsabgeordnete Andreas Rahm (SPD) zeigt sich erleichtert über die
gefundene Lösung zur Fortzahlung der Gehälter für die Zivilbeschäftigten an den U.S.-
Militärstandorten in Rheinland-Pfalz, die vom U.S.-Shutdown betroffen sind.
„Ich freue mich sehr, dass die Gehälter der Zivilbeschäftigten somit auch im Raum
Kaiserslautern nun gesichert sind. Laut der städtischen Wirtschaftsförderung sind rund
5.000 Zivilbeschäftigte aus der Stadt und dem Kreis bei der US-Militär-Gemeinschaft
tätig. Das ist eine wichtige und richtige Entscheidung, vor allem für die Beschäftigten
und ihre Familien, die in den vergangenen Tagen große Unsicherheit erlebt haben“,
erklärte Andreas Rahm.
Ministerpräsident Alexander Schweitzer hatte nach intensiven Gesprächen mit
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bestätigt, dass die Auszahlung der Gehälter
gewährleistet ist. „Ich danke der Landesregierung und besonders unserem
Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer für den entschlossenen Einsatz. Ebenso gilt
mein Dank Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der schnell und pragmatisch gehandelt
hat“, so Rahm weiter.
Der Bund wird eine außerplanmäßige Ausgabe auf den Weg bringen, damit die
Oktober-Gehälter rechtzeitig ausgezahlt werden können. Die Rückzahlung erfolgt,
sobald die U.S.-Seite ihre Zahlungen wieder aufnimmt. Die Mittel werden über die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) bereitgestellt, die für die Abwicklung der
Lohnzahlungen zuständig ist.
„Diese Lösung zeigt, dass wir in Rheinland-Pfalz Verantwortung übernehmen und uns
solidarisch mit den Menschen zeigen, die seit vielen Jahren an der Seite der U.S.-
Streitkräfte arbeiten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die transatlantische
Partnerschaft und für unsere Regionen“, betonte Rahm.