SPD-Antrag umgesetzt!

Innenminister Lewentz teilt Aufnahme in Städtebauprogramm mit

Kurz vor Weihnachten kommen gute Nachrichten aus Mainz: Das Gebiet Fischerrück/ Pfeifertälchen im Nordwesten von Kaiserslautern wird Städtebaufördergebiet im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“). Das hat Innenminister Roger Lewentz Oberbürgermeister Klaus Weichel mitgeteilt. Das Programm ist ein Förderinstrument, über das vor allem städtebaulich, wirtschaftlich und sozial benachteiligte und strukturschwache Stadt- und Ortsteile entwickelt werden können. Wie Lewentz schreibt, passe das Gebiet gut in dieses Programmprofil.

„Wir können damit nun schon kurzfristig für das Programmjahr 2020 einen ersten Förderantrag vorlegen“, erklärt ein hocherfreuter Oberbürgermeister Klaus Weichel. „Ohne die Städtebauförderung hätten wir viele, viele Projekte in der Vergangenheit nicht umsetzen können. Ich bin daher sehr glücklich und dankbar, dass es gelungen ist, ein weiteres Gebiet in diese Förderkulisse zu bekommen. Das eröffnet uns viele Möglichkeiten!“

Für das Jahr 2020 wurden 200.000 Euro reserviert. Sie können, wie Lewentz mitteilte, für die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen eingesetzt werden. Wie bei vergleichbaren Oberzentren liegt der Fördersatz für die Gesamtmaßnahme bei 90 Prozent. Sie kann längstens zwölf Jahre, also bis einschließlich 2031, gefördert werden. Fördermittel wurden unter anderem beantragt für ein Quartiersmanagement, die Neugestaltung der Julius-Küchler-Straße, ergänzende Straßenbepflanzungen sowie die Planungen für einen „Mehrgenerationenpark“ an der Schillerschule. Das insgesamt rund 82 Hektar große Fördergebiet umfasst den Fischerrück im Norden (bestehend aus den „Drei Riesen“ und überwiegend Geschosswohnungsbau), die Siedlerhäuser im Pfeifertälchen und die Geschosswohnungsbauten im Süden (ebenfalls Pfeifertälchen).

Zur Vorbereitung der Bewerbung wurde unter Federführung des Referats Stadtentwicklung ab 2019 ein Integriertes Handlungskonzept erarbeitet, inklusive einer Stärken-Schwächen Analyse des Viertels. In Zusammenarbeit mit der Technischen Universität Kaiserslautern, Fachgebiet Stadtumbau und Ortsneuerung, fanden verschiedene Workshops mit Menschen verschiedener Altersgruppen (Kindern, Jugendlichen, Senioren) aus dem Gebiet statt. Ziel war es, die unterschiedlichen Bedürfnisse und Sichtweisen zu dem Quartier zu sammeln, und Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu sammeln und zu diskutieren. Der Stadtrat beschloss den Entwurf des Integrierten Handlungskonzepts am 24. August 2020. Er wird derzeit von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes geprüft. Ist dies erfolgt, müssen das Entwicklungskonzept, die Gebietsabgrenzung und die Kostenübersicht endgültig nochmals vom Rat beschlossen werden. Von 5. Oktober bis 5. November wurde dazu die formelle Bürgerbeteiligung im Rahmen des Planungs- und Genehmigungsverfahrens durchgeführt, unterstützt von einem erstmals genutzten und eigens von der Stadt entwickelten Verfahren der Onlinebeteiligung, über das alleine 40 Rückmeldungen eingingen.

Die Stadt profitiert damit erneut von der Städtebauförderung des Landes und erneut vom Programm „Sozialer Zusammenhalt – Soziale Stadt“. Teil des Programms waren bzw. sind bereits die Gebiete „Stadtteilerneuerung Innenstadt-West“, Kaiserslautern Ost (Grübentälchen) und der Einsiedlerhof. Den Entwurf des Integrierten Handlungskonzepts finden alle Interessierte im Ratsinformationssystem auf der städtischen Homepage.

17.12.2020