Nachrichten der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

• Landesregierung legt Schwerpunkt auf Ehrenamt – Engagementförderung wird ausgebaut 19. Oktober 2018
  Wie die Staatskanzlei heute mitteilte, sollen die Mittel für bürgerschaftliches Engagement im kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich aufgestockt werden. Dazu erklärt Martin Haller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion: „Fast überall in Rheinland-Pfalz gibt es starke...
• Bundesrat beschließt rheinland-pfälzische Initiative zu Kerosin-Notablass – Bundesverkehrsminister muss 24-Stunden-Frist umgehend umsetzen 19. Oktober 2018
  Der Bundesrat hat heute den rheinland-pfälzischen Entschließungsantrag zum Kerosin-Notablass verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Initiative der rheinland-pfälzischen Landesregierung für mehr Transparenz beim sogenannten Fuel Dumping ist heute auf...
• Brück: „Die Zeiten von Bespitzelung sollten endgültig vorbei sein“ 10. Oktober 2018
  Medienberichten zufolge gibt es in Rheinland-Pfalz und mehreren anderen Bundesländern Bestrebungen der AfD, nach dem Hamburger Vorbild Beschwerdeportale gegen Lehrer einzurichten. Dazu erklärt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Die Zeiten von Bespitzelung und...
• Bundespaket gegen Luftverschmutzung weist Licht und Schatten auf – Auch Rheinland-Pfälzer müssen profitieren 2. Oktober 2018
  Zum heute beschlossenen Paket der Bundesregierung gegen die Luftverschmutzung in Städten erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Benedikt Oster: „Das vorgestellte Bündel weist Licht und Schatten auf. Drei Jahre nach Beginn des Skandals liegt nun endlich eine lange Liste an...
• Landesregierung schnürt Maßnahmenpaket zur Stärkung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum – Landarztquote kommt 28. September 2018
  Zur heutigen Vorstellung einer Landarzt-Offensive durch Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Wissenschaftsminister Konrad Wolf erklären Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Johannes Klomann, wissenschaftspolitischer Sprecher: „Die...
• SPD-Fraktion beendet Brüssel-Klausur – Schweitzer: „Die Europawahl muss zu einem Aufbruch für Europa werden“ 27. September 2018
  Die SPD-Landtagsfraktion hat heute ihre dreitägige Klausurtagung in Brüssel beendet. Die SPD-Abgeordneten führten unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sowie dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Europas,...
• Die Zeit drängt: Autobauer müssen für Diesel-Umrüstungen vollständig aufkommen – Scheuer-Pläne sind unzureichend 25. September 2018
  Zu den neuen Ideen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im Zuge des Diesel-Abgasskandals erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "CSU-Mann Scheuer plant nun offenbar ein Programm zum Umtausch oder zur technischen Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen - zuvor hatte er noch...
• Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs – Rheinland-Pfalz ist bundesweit spitze 24. September 2018
  Das Statistische Landesamt hat heute die aktuellen Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt in Rheinland-Pfalz veröffentlicht. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Denis Alt: „Die rheinland-pfälzische Wirtschaft ist demnach im ersten Halbjahr 2018 preisbereinigt um...
• SPD-Fraktion bricht zu dreitägiger Brüssel-Klausur auf – Schwerpunkt auf Europawahl, EU-Finanzen und Rechtspopulismus 24. September 2018
  Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion kommen in dieser Woche von Dienstag bis Donnerstag zu einer Fraktionsklausur in Brüssel zusammen. Neben internen Beratungen und Fachgesprächen stehen unter anderem Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dem EU-Kommissar für Haushalt und...
• Rheinland-Pfalz macht Druck: Bundesrat befasst sich mit Kerosin-Notablass 21. September 2018
  Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat heute einen Entschließungsantrag "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)" in den Bundesrat eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende...