Nachrichten der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

• SPD-Fraktion setzt sich für günstigeren Bahn-Fernverkehr ein – Scheuer muss weitere Kehrtwenden vollziehen 17. April 2019
  Zur Debatte um eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion setzen wir uns seit Längerem für eine Mobilitätswende in Deutschland und für günstigere Bahntickets ein. Dass auf Bundesebene nun diskutiert...
• Wohnraum sollte nicht zweckentfremdet werden – Ministerrat beschließt weiteren Baustein im Kampf für mehr bezahlbare Wohnungen 16. April 2019
  Anlässlich des Gesetzentwurfs über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Wansch: „Das geplante Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf für mehr bezahlbare Wohnungen....
• Überwältigende Mehrheit der Jugendlichen für Wahlalter 16 – Ruland: „Blockade der CDU-Fraktion zeugt nicht von Respekt für die junge Generation“ 11. April 2019
  Der Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz hat in seiner heutigen Sitzung über den Antrag der Koalitionsfraktionen „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben – Kommunales Wahlrecht ab 16 jetzt!“ beraten. Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion...
• Schweitzer: Neues Kita-Zukunftsgesetz ist bildungspolitischer Meilenstein – Koalition startet Investitionsoffensive für Kitas 9. April 2019
  Zum heute vorgestellten Entwurf des „Kita-Zukunftsgesetz für Rheinland-Pfalz“ erklärt Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Das modernste Kita-Gesetz von Deutschland ist heute vorgestellt worden: Mehr Betreuungszeit und mehr Betreuungsqualität in den Kitas sowie ein...
• Die Pflege muss solidarisch organisiert sein 8. April 2019
  Zur Debatte um Verbesserungen im Bereich der Pflege erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Eine der wichtigsten Aufgaben in diesen Jahren ist die Sicherstellung von gleichwertigen Lebensverhältnissen auf dem Land und in der Stadt. Für ältere Menschen kommt es vor allem...
• SPD-Fraktion informiert sich über Wohnbauprojekte – Schweitzer: „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit“ 3. April 2019
  Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben sich im Rahmen der Reihe "Fraktion vor Ort" an diesem Mittwochvormittag an drei Orten über das Thema Wohnraumförderung informiert. Die Parlamentarier suchten in Limburgerhof den Kreiswohnungsverband Rhein-Pfalz K.d.ö.R. auf, tauschten sich...
• Wahlalter 16: CDU-Fraktion verhindert erneut demokratische Teilhabe junger Menschen 29. März 2019
  Die Ampelfraktionen haben heute einen Entschließungsantrag „Jungen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern eine Stimme geben“ in den Landtag eingebracht. Die Ampelfraktionen sprechen sich darin erneut dafür aus, das aktive Wahlrecht bei kommunalen Wahlen auch für Jugendliche ab 16 Jahren...
• Ampel-Koalition setzt auf Wirtschaftspolitik aus einem Guss – Mobilitätswende in Rheinland-Pfalz voranbringen 28. März 2019
  Zur heutigen Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Anna Köbberling: „Unsere starken mittelständischen Unternehmen, die Industrie, das Handwerk, die Landwirtschaft und der Weinbau prägen den...
• „Respekt. Bitte!“ – Beschäftigte im Öffentlichen Dienst verdienen mehr Respekt und Wertschätzung 28. März 2019
  Anlässlich der Aktionstage „Respekt. Bitte!“ der Landesregierung hat der Landtag heute in einer Aktuellen Debatte auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion über Gewalt und Respektlosigkeit gegen Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes debattiert. Dazu erklärt der SPD-Abgeordnete Michael...
• Abgeordnete debattieren ernsthaft und umfassend zu Organspende 27. März 2019
  Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags und Mitglieder der Landesregierung haben heute in einer „Orientierungsdebatte“ über Organspende, Organtransplantationen und etwaigen Handlungsbedarf debattiert. Die Debattenform „Orientierungsdebatte“ wurde 2015 auf Initiative der SPD-Fraktion...