Nachrichten der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz

• Sachliche Debatte zu Ausbaubeiträgen ist nötig – Mehrzahl der Anzuhörenden sprach sich für bestehendes System aus 19. Juni 2019
  Der rheinland-pfälzische Innenausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Debatte zur Finanzierung von Gemeinde-Straßen beschäftigt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans Jürgen Noss: "In der Anhörung von Experten und Interessenverbänden hat...
• Trauer über Tod von Radio-Macher und Zukunftsdenker Kristian Kropp 18. Juni 2019
  Zum Tod des Geschäftsführers von RPR1 und bigFM, Kristian Kropp, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Mit Trauer und Bestürzung haben wir vom Tod von Kristian Kropp erfahren. Viele SPD-Abgeordnete und auch ich haben ihn in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Treffen als...
• EU-Richterspruch bestätigt uns voll und ganz - Die Pkw-Maut gehört endgültig beerdigt 18. Juni 2019
  Anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Benedikt Oster: „Mit dem heutigen Urteil hat der EuGH unsere seit Langem vertretene Auffassung voll bestätigt. Die von CSU-Bundesministern...
• Entsetzen und Erschrecken wegen Mord an Walter Lübcke – Ermittler gehen von rechtsextremen Motiv aus 17. Juni 2019
  Zu den Hinweisen der Bundesanwaltschaft bezüglich des Mordes an Walter Lübcke erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: "Die neuesten Erkenntnisse der Ermittler, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke von einem Rechtsextremen durch einen Kopfschuss getötet worden...
• Pflanzenschutz aus der Luft: Drohnen sollen Bewirtschaftung von Steillagen an Rhein und Mosel erleichtern 14. Juni 2019
  Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag „Praxiseinführung von Drohnen im Steillagenweinbau fördern“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der weinbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz: „Die Steillagen an Mosel, Rhein und Ahr gehören zu den prägenden...
• Digitalisierung zum Wohle der Menschen nutzen: Landesregierung startet Pilotprojekt „Telemedizin-Assistenz“ 13. Juni 2019
  In einer Aktuellen Debatte der SPD-Landtagsfraktion „Pilotprojekt in der Telemedizin - Assistenzkräfte suchen künftig verstärkt Patientinnen und Patienten zu Hause auf“ hat der Landtag heute über die Chancen der Telemedizin für die gesundheitliche Versorgung beraten. Dazu erklärt die...
• Koalition baut Sozialkunde- und Politik-Unterricht aus - Wahlrecht ab 16 muss kommen 12. Juni 2019
  Zur aktuellen Debatte der FDP-Fraktion „Mit einer starken Stimme in die Zukunft – junges Engagement ernst nehmen!“ erklärt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marc Ruland: „Für das Wahlrecht ab 16 Jahren in Rheinland-Pfalz gilt es jeden Tag aufs Neue zu kämpfen. Denn es gibt viele...
• Landtag beschließt Besoldungserhöhung – Koalition hält Wort 12. Juni 2019
  Zur heutigen Abstimmung zur Beamtenbesoldungs-Anhebung erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Die Ampel-Koalition wird heute eine kräftige Erhöhung der Beamtenbesoldung beschließen. Die Koalition hatte die Anhebung angekündigt und hält nun ihr Wort. Noch dazu wird die Erhöhung...
• SPD-Fraktion begrüßt neuen Abgeordneten Sven Lefkowitz 7. Juni 2019
  Zum 8. Juni wird Sven Lefkowitz neuer Landtagsabgeordneter und Mitglied der SPD-Landtagsfraktion. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer: „Als SPD-Fraktion begrüßen wir Sven Lefkowitz ganz herzlich in unseren Reihen. Wir freuen uns, dass mit Sven Lefkowitz ein erfahrener...
• Hüttner zum Verfassungsschutzbericht 2018: Demokraten sollten enger zusammenrücken 3. Juni 2019
  Am heutigen Montag hat Innenminister Roger Lewentz die wesentlichen Erkenntnisse des Verfassungsschutzberichtes 2018 öffentlich präsentiert. Michael Hüttner, extremismuspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Rheinland-Pfalz war auch im vergangenen Jahr kein Hauptschauplatz...